Die Grünen stellen der Regierung ein Ultimatum. Die stellvertretende Bundesobfrau Eva Glawischnig will bis Ende Juni konkrete Arbeitsergebnisse sehen. Andernfalls erwägen die Grünen parlamentarische Schritte.

„Dieser Gipfel war der Gipfel der Sinnlosigkeit. Das einzige Ergebnis war, dass die Gespräche konstruktiv waren, und man weiter reden wird. Da werden wir nicht mehr weiter zusehen. Wir setzen der Regierung ein Ultimatum bis Ende Juni, dem Ende der EURO vor der Sommerpause. Es müssen konkrete Arbeitsergebnisse vorliegen, sonst gehen wir in die parlamentarische Offensive. Es gibt genug Mittel vom Misstrauensantrag bis zum Neuwahlantrag."

Inhaltlich erwarten die Grünen Forschritte bei den Themen Steuerreform, Bildung und Klimaschutz. Das Datum der Steuerreform spielt dabei weniger eine Rolle, als inhaltliche Aussagen, so Glawischnig.

„Im Bereich Steuerreform ist der Streit ums Datum lächerlich. Es geht um Inhalte. Wer wird  entlastet? In welchem Bereich wird umgestaltet? Werden die Familien entlastet? Wir fordern eine aufkommensneutrale Reform und keine Wahlzuckerln. Es braucht einen höheren Beitrag der Reichen und Superreichen. Wir denken zum Beispiel an die Privilegien der Stock Options."

In Sachen Bildung hoffen die Grünen auf Bewegung. Hier müsste nach ihnen massiv Geld in die Hand genommen werden, um eine richtige Reform anzugehen...