Demnächst auf O-TON.AT:
Informationen über die nächsten geplanten Pressemappen finden Sie im Journalisten-Assistent!
Wenn die Regierung keine Lösung erbringen kann
- dann möchte das BZÖ diese Aufgabe übernehmen. Zumindest wenn es nach BZÖ-Chef
[[Peter Westenthaler]] geht, der nun ein Ultimatum für die
Regierungszusammenarbeit stellt. Werden wesentliche Punkte, wie vorzeitige
Steuerreform und Teuerungsausgleich nicht bis Dienstag umgesetzt, wird das [[BZÖ]]
laut Westenthaler einen Neuwahlen-Antrag stellen:
„Wenn die Regierung meint, sie muss keine Lösungen vor Ostern finden, dann wollen wir das tun! Ich finde die Geschehnisse nur noch verhöhnend. Die Regierung ist offensichtlich bereit, das Land in eine Dauerkrise zu stürzen. Und das wird immer unerträglicher!".
Das BZÖ stellt der Regierung daher bis kommenden Dienstag ein Ultimatum, die Punkte Steuerreform und Teuerungsausgleich noch rechtzeitig umzusetzen. Anderenfalls werde Westenthaler in der Ausschusssitzung einen Neuwahlen-Antrag einreichen. Denn die Inflation sei für die Bevölkerung nicht mehr zumutbar:
„Laut einer Arbeiterkammer Studie findet zurzeit die höchste Teuerung bei den Lebensmitteln statt, die vorher am billigsten waren. Auch bei jenen, wo die breite Masse der Menschen am liebsten zugreift, da sind die Preise in der letzten Zeit um 18% gestiegen...
weitere geplante Pressemappen
