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Die Regierung hat sich heute doch noch geeinigt und in einigen Punkten
konkrete Schritte festgelegt. Als erstes soll ein Inflationspaket den rund eine
Million ärmsten Österreichern unter die Arme greifen. Es wird hier neben einem
Gebührenstopp und einer Begrenzung der Monatsmieten eine weitere Entlastung in Form
von weniger Lohnebenkosten, für Einkommen unter 1.350 Euro, geben. Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer dazu:
„Das ist eine sehr massive Entlastung. Höher als eine Ausweitung der Negativsteuer. Es konnte so auch der Arbeitsanreiz bei niedrigeren Einkommen verstärkt, und eine Senkung der Lohnnebenkosten erreicht werden. Diese Entlastung tritt nicht am 01.01.2010, nicht am 01.01.2009, sondern am 01.07.2008 in Kraft."
Pensionisten die davon nicht profitieren werden, wird mit einer Pensionserhöhung am 01.11.2008 entgegengekommen. Insgesamt wird das Paket rund 300 Millionen Euro ausmachen. Beim Thema Steuerreform hat man sich auch auf einen Fahrplan für das Inkrafttreten und das Volumen geeinigt. Zu den Eckpunkten meint Gusenbauer.
„Außer Streit das Volumen von drei Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung und mit diesen 300 Millionen jetzt. Sie wird am 01.01.2010 in Kraft treten. Alle Fragen daraus werden im Zuge der nächsten Zeit bewältigt werden müssen...
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