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Die [[FPÖ]] lässt kein gutes Haar
an der Einigung der beiden Koalitionsparteien. Bundesobmann Heinz-Christian [[Strache]]
sieht darin nur ein Instrument zur Machterhaltung.
„Das ist kein Kompromiss sondern nur mies. Das ist kein Entlastungspaket für die Österreicher, sondern für den Kanzler, der ein wenig Zeit gewonnen hat. Von Einsicht und sozialer Verantwortung ist hier keine Spur."
Die Finanzierung des Gesundheitssystems über die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer ist für Strache grundfalsch. Er ortet ein Einsparungspotenzial von bis zu acht Milliarden in der Gesundheitsbürokratie. Abgesehen davon, glaubt der blaue Obmann, dass sowieso die Falschen betroffen wären.
„Die Superreichen haben ihr Geld in Stiftungen. Hier wird der Mittelstand belastet. Der kleine Sparer zahlt drauf, der nicht auf die staatliche Pension vertraut, sondern in Fonds und Aktien seine private Vorsorge hat. Ebenfalls werden Häuslbauer die zum Beispiel einen Frankenkredit haben, zahlen."
Genauso wenig kann Strache der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedere Einkommen abgewinnen. Für ihn sind von dieser Konstruktion viel zu wenig Österreicher betroffen. Viele zahlen nämlich gar keine Beiträge, so Strache.
„Es gibt tausende Ein-Personen-Unternehmen, die auch nicht mehr verdienen...
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