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Die NGOs SOS-Mitmensch und
ASPIS-Beratungszentrum für Opfer von Gewalt werfen dem Kärntner Landeshauptmann
Jörg Haider Amtsmissbrauch vor. Deswegen werden sie eine Sachverhaltsdarstellung
bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt einbringen. Konkret geht es um die „Abschiebung"
von 18 tschetschenischen Asylwebern aus der Kärntner Grundversorgung. Erstens
wurde den Personen damit wissentlich Schaden zugefügt, und zweitens wusste
Haider, dass die rechtlichen Grundlagen für sein Vorgehen fehlten, so Nadja Lorenz,
Menschenrechtsanwältin und SOS-Mitmensch-Vorsitzende.
„Das ist strafrechtlich relevanter Amtsmissbrauch. Dieser muss wissentlich erfolgen. Jörg Haider ist Jurist und sogar mit einer universitären Laufbahn. Als Landehauptmann muss er sowieso die Gesetze kennen. Ihm zu unterstellen, dass er die Gesetze nicht kenne, geht wohl nicht."
Nach einer Messerstecherei in der Silvesternacht gerieten tschetschenische Jugendliche unter Verdacht. Daraufhin lies LH Haider die Familien der angeblichen Täter ins Flüchtlingslager Traiskirchen überstellen. Die Jugendlichen waren nicht nur unschuldig, sondern auch schon jahrelang in Kärnten und integriert, wie Lorenz erzählt.
„Man kann man mit Menschen nicht so umgehen. Sie sind keine Packerl. Die haben dort gewohnt. Sie haben ihre Möbel zurückgelassen, denn sie haben dort seit Jahren integriert gelebt...
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