Der heutige Klimagipfel der Regierung hat weniger konkrete Ergebnisse gebracht, als ein gemeinsames Bekenntnis zur Arbeit. Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) will noch vor dem Sommer einen Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz im Ministerrat vorlegen. In Kraft treten soll es Anfang 2009. Pröll will damit nicht nur ein stärkeres Durchgriffsrecht auf die Länder, er will den Zukauf von "Verschmutzungsrechten" aus dem Ausland um ein Drittel ausweiten. Jedenfalls ist für ihn handeln angesagt, wie er betont.

„Die Zeit des Redens muss vorbei sein. Jetzt müssen wir handeln. Wir haben mit der Klimastrategie vor einem Jahr schon begonnen und festgelegt wer seinen Anteil leisten muss. Es ist ernüchternd zu Kenntnis zu nehmen, dass viele Leute in ihrem Bereich nichts getan haben."

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sieht die Situation genauso. Er will noch heuer einen langfristigen Energiemasterplan bis 2020 erstellen. Auch Prölls Idde eine "Klimachecks" für alle Gesetze soll verfolgt werden. Dabei werden alle Gestze auf ihre Auswirkungen auf das Klima untersucht. Angesichts der Herausforderungen der Zukunft hofft er auch auf Unterstützung aus Forschung und Industrie.

„Wir werden im Bereich der Klimatechnik eine ähnliche Revolution brauchen wie bei der Informationstechnologie."

Der Kanzler will wiederholte Kritik am Ökostromgesetz  Ernst nehmen und eine Überarbeitung der Förderung von alternativen Energiequellen forcieren. Damit ergeben sich für den SPÖ-Parteiobmann zwei konkrete Handlungsschritte für die nächsten Monate...