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24.04.08 - BZÖ-Westenthaler: „Waffengebrauch der Polizei zum Schutz der Bevölkerung legitim!“

24.04.2008

080424westenthaler1.jpgHeftige Diskussionen über den Waffengebrauch der Polizei hat der jüngste Einsatz gegen die gestellten „falschen" Polizisten aus Rumänien ausgelöst. Die interne Untersuchung des Innenministeriums und des noch existierenden Büros für interne Angelegenheiten gegen die beteiligten Polizeibeamten hält [[BZÖ]]-Klubchef [[Peter Westenthaler]] für unangebracht:

„Es kann nicht sein, dass hier eine Opfer-Täter-Umkehrung passiert, weil Polizisten ihre Pflicht getan haben. Und das ist auch unsere Meinung, wenn österreichische Exekutivbeamte Österreich und seine Bürger vor einer brutalen rumänischen Bande schützen, dann ist selbstverständlich auch der Waffengebrauch legitim! Und wenn es dabei tödlich ausgeht, dann ist das auch zur Kenntnis zu nehmen! Denn die Polizisten haben sich etwas dabei gedacht und im Interesse zum Schutz für Österreich gehandelt!".

Die Signalwirkung, die der österreichischen Exekutive damit gegeben werde, hält Westenthaler für falsch. Die Polizei dürfe sich nicht davor fürchten, einen Täter zu stellen, aus Angst vor Konsequenzen durch eine interne Untersuchung, so der BZÖ-Klubchef. Diese Vorgangsweise und die Tatsache der Weitergabe von sensiblen Informationen durch das [[BIA]] seien laut Westenthaler absolut abzulehnen, das BZÖ werde sich daher für eine Sonderkommission einsetzen:

„Es ist ein System, das hier entstanden ist, das abzulehnen ist! Wir fordern daher dringend Innenminister Platter und Justizministerin Berger auf, sofort Sonderkommissionen einzurichten...

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