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19.05.08 - Van der Bellen: Die ÖVP vertuscht, ignoriert und diffamiert Zeugen!

19.05.2008

vanderbellen.jpgBundessprecher der Grünen Alexander Van der Bellen fordert von der ÖVP die Herausgabe von E-Mails an den Untersuchungsausschuss. Es geht um die Aufklärung des Verdachts des politischen Machtmissbrauchs, so Van der Bellen:

„Die aktuelle Auseinandersetzung geht wie immer um die Herausgabe von Akten. Darunter verstehe ich auch die Herausgabe von E-Mails der Kabinettsmitarbeiter, der Innenminister selbst usw. Die Nichtherausgabe von diesen E-Mails ist der Versuch der Unterdrückung von Beweismaterial. Ohne dieses Beweismaterial kann ein Untersuchungsausschuss nicht arbeiten."

Van der Bellen sieht darin keinen Missbrauch von Datenschutz:

„Politisch und juristisch gesehen ist es gar keine Frage, dass E-Mails mit Dienstanweisungen etc. dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen sind. Es geht ja nicht darum, dass ich mit meiner Zahnärztin einen Ordinationsbesuch ausgemacht habe, sondern es geht um die Arbeitsweise des Innenministeriums."

Die ÖVP als „Partei des organisierten Machtmissbrauchs setzt ihre Macht nun zur Vertuschung  ihres bisherigen Machtmissbrauchs ein", so Van der Bellen:

"Die ÖVP hat die Missstände ignoriert, dann geleugnet und versucht nun immer noch diese zu vertuschen. Auch vor Zeugendiffamierung schreckt die Bundes-ÖVP nicht zurück...

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