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Das zentrale Thema der Pressekonferenz
vor dem Ministerrat war heute die Diskussion um die Gesundheitsreform. Sowohl
Kanzler als auch Vizekanzler wollen die Reform noch vor dem Sommer verabschieden.
Für Alfred Gusenbauer sind einzelne Aspekte noch verhandelbar.
„Es gibt einen Vorschlag der Ministerin. Dieser geht in Begutachtung. Jetzt hören wir Argumente und Alternativen. Diese werden dann abgewogen und letztendlich wird ein Beschluss fallen."
Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer ist prinzipiell diskussionsbereit. Er betont aber, dass er nur konstruktive Vorschläge akzeptiert. Für ein komplettes Verweigern gegenüber jeder Reform hat er kein Verständnis.
„Ich akzeptiere sicher nicht das System „Njet". Das ist kein Fortschritt. Daher steht alles zur Diskussion, aber unser Ziel ist ein Beschluss vor dem Sommer."
Weiters wird heute der neue Asylgerichtshof Thema im Ministerrat sein. In knapp über zwei Monaten soll dieser seine Arbeit aufnehmen. Gusenbauer betont, dass diese Einrichtung deutliche Verbesserungen bringen wird.
„Es ist damit gesichert, dass Asylverfahren auf hohem rechtsstaatlichem Niveau stattfinden. Dazu gehört auch eine angemessene Dauer. Verfahren über mehrere Jahre sind nicht vernünftig...
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