Demnächst auf O-TON.AT:
Eine Geschäftsordnungsreform im
österreichischen Parlament hält die dritte Nationalratspräsidentin [[Eva
Glawischnig]] für lange überfällig. 10 Jahre ohne größere Reformen würden den
heutigen modernen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen. Neben der Öffnung der
parlamentarischen Fachausschüsse für die Öffentlichkeit wünscht sich die
Grünen-Politikerin dabei vor allem eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von
Abgeordneten:
„Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen ausnahmslos offen gelegt werden, das ist nach wie vor nicht der Fall. Auch die Fragen der Parteispenden und der Wahlkampfkostenbeschränkung sind vordergründig! Viele Bürger verstehen nicht, warum ihr Steuergeld in immer höherem Ausmaß in Wahlkämpfen verschenkt wird!".
Aussagen, wie diverse „Gusi-Sager" und ihre Reaktionen darauf sind für Glawischnig in jedem Fall Anlass dafür, über konstruktive Verbesserungsvorschläge zur Arbeit im Parlament nachzudenken. Österreich solle ihrer Meinung nach wieder ein Gefühl des Stolzes für das Parlament entwickeln können. Teil der Verbesserungsvorschläge ist auch das neue Anti-Korruptionsgesetz:
„Das neue Gesetz ist so zustande gekommen, dass die Justizministerin von sich aus gesagt hat, die Abgeordneten sollen sich das selber regeln...
ASFINAG: BILANZPRESSEKONFERENZ 29.04. (ca. 13:00 Uhr)
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