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30.05.08 - Pilz: "Nicht Tierschützer sondern Beamte sind die Täter"

30.05.2008

Für die Grünen liegt bei der Verhaftung etlicher Tierschützer vor zehn Tagen einiges im Argen. Weder gibt es einen konkreten Tatverdacht, noch wurden die Hausdurchsuchungen rechtkonform durchgeführt oder ist die U-Haft angemessen. Als Beweise gelten bis heute zwei Fingerabdrücke, die aber nicht unmittelbar an Tatorten gefunden wurden. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen, verweist auf die anderen Beweise.

„Die Beweislage sieht so aus, dass E-Mails abgefangen und Foren-Diskussionen beobachtet wurden. Sie unterhielten sich darüber wie man zu Aktionen im Ausland steht, ob man diese befürwortet oder nicht. Ich habe keine Informationen darüber das Taten in Österreich besprochen wurden. Der zweite Vorwurf ist, dass sie an Anti-Pelzdemonstrationen teilnahmen und Kontakt untereinander hatten."

Im Innenausschuss hat Weinzinger Innenminister Günther Platter zu den Vorwürfen befragt. Da er sich bei allen Fragen einer Antwort entzogen hat, interpretiert sie seine Antworten für sich selber.

„Ich kann daraus nur ablesen, dass die Vorwürfe den Tatsachen entsprechen und er sich auch nicht distanzieren will. Ich finde es mehr als bedenklich, wenn versucht wird das Geschehene zu decken oder keine Stellung bezogen wird."

Der Sicherheitssprecher Peter Pilz hat einen Anfall-Bericht der Polizei in dem Solidaritätserklärungen und Information über eine Pressekonferenz der Grünen. Für ihn sieht es so aus, als würde hier schon die Ankündigung der Pressekonferenz als Verbrechen gewertet...

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