Bei der heutigen Regierungsklausur haben sich SPÖ und ÖVP in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Daneben wurde auch die Pendlerpauschale neu geregelt und die neue Stiftungsbesteuerung beschlossen. Der große Brocken Gesundheitreform ist ja zuletzt vor allem in der Ärztekammer, im SPÖ-Parlamentsklub und im ÖAAB auf Widerstand gestossen. Etwaige weitere Kritik könne jetzt noch im Parlament vorgebracht werden, meint Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

"Nun wird der heute beschlossene Entwurf dem  Parlament zugeführt. Es wird über die Vorlage diskutieren. Sie wissen, dass es einige Kritikpunkte gibt. Das parlamentarische Verfahren wird zeigen zu welchem Kompromiss es kommen wird."

Ein Beschluss noch vor dem Sommer scheint nicht ausgeschlossen, da ein Kompromiss für den Kanzler im Interesse aller Beteiligten liegt. Nochmals versichert er, dass die Reform nicht aufgeschoben werden kann, da sonst das System nicht mehr finanzierbar sei.

"Was heißt finanzierbar bleiben? Es wird nicht weniger Geld für das Gesundheitssystem geben. Im Gegenteil gibt es sogar täglich mehr. Wir versuchen die Steigerungsrate zu verflachen. Damit nachhaltig das Gesundheitssystem gesichert ist."

Wilhem Molterer zeigt sich zuversichtlich, dass die laute Kritik der Ärztekammer durch einige Änderungen zum Begutachtungsentwurf besänftigt werden konnte.

"Wir haben im Bereich der Ärzte einige Schritte auf die Ärzte zu gemacht. Die Einrichtung einer Schiedsstelle etwa, ist ein Signal. Die Evaluierung ist besser und anders formuliert, weil wir auf diese Anliegen eingegangen sind."

Neben diesen Beispielen sieht die Ministerratsvorlage auch andere Detailänderungen vor, die auch mit den Sozialpartnern abgesprochen sind...