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Die Diakonie Österreich, die
Evangelische Kirche und SOS Mitmensch fordern in Österreich die Umsetzung eines
menschenrechtskonformen Bleiberechtes. Wir fordern Recht statt Gnade, so Mag.
Nadja Lorenz, Vorsitzende SOS Mitmensch:
„Das humanitäre Aufenthaltsrecht in Österreich ist derzeit ein Willkürakt. Die Menschen haben kein Antragsrecht. Das Innenministerium hat sogar die Auffassung, es müsste nicht mal begründen und schriftlich niederlegen, wenn so ein Aufenthaltsrecht nicht erteilt wird."
Das Bleiberecht darf keine Gnade werden, sondern muss ein Recht bleiben, so der Direktor der Diakonie Österreich Mag. Michael Chalupka:
„In Österreich fehlt ein Bundesgesetz, das den Menschen ein rechtsstaatliches Verfahren zur Erlangung eines Aufenthalttitels ermöglicht. Wir fordern ein zweistufiges Verfahren: Für alle die länger als drei Jahre da sind, soll es ein Antragsrecht auf ein humanitäres Bleiberecht geben. Alle die länger als fünf Jahre da sind, sollten ohne Verfahren ein Aufenthaltsrecht zuerkannt bekommen. Man kann nicht auf dem Rücken der Betroffenen das Versagen der österreichischen Politik und Gesetzgebung zelebrieren."
Der Bischof der Evangelischen Kirche A.B. erläutert den Standpunkt der Evangelischen Kirche:
„Der Staat soll und muss ein Rechtsstaat sein...
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