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Das Integrationspaket von
Innenminister Platter erzielt keine Einigung im Ministerrat. Justizministerin
Dr. Maria Berger sieht vorallem in der Frage des Spracherwerbs im Herkunftsland. noch
einige Unklarheiten:
„In vielen Ländern, aus denen zahlreiche Zuwanderer nach Österreich kommen, gibt es gar kein Goethe-Institut. In ganz Montenegro gibt es z.B. kein Goethe-Institut. In Kroatien gibt es nur in Zagreb eines. Mir konnte bisher nicht klargemacht werden, wie die Form des Spracherwerbs aussehen soll."
Auch die Koordinierungsstelle sieht Berger nicht im Innenministerium, sondern im Bundeskanzleramt:
„Es sind sehr viele Ministerien betroffen. Es ist das Bildungsministerium und Gleichbehandlungsstellen einzubinden. Das geht weit über die Zuständigkeit des Innenministeriums hinaus. Deshalb ist es sinnvoll, die Stelle im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Es ist auch mit den Bundesländern zu sprechen, denn viele praktische Maßnahmen sind und werden von den Bundesländern durchgeführt. Für die Wohnbau- und Schulpolitik brauchen wir die Bundesländer und die Gemeinden."
BM Dr. Martin Bartenstein hingegen hat kein Verständnis für die Position der SPÖ:
„Wir haben uns ausführlich unterhalten über die Position der SPÖ, den Integrationsbericht und die Integrationsidee des Innenministers zurückzuweisen...
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