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In mehr als 18 Sitzungen zur Causa
Innenministerium sind laut SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni viele
Ungereimtheiten durch den Untersuchungsausschuss zu tage gefördert worden.
Erste Ergebnisse zeigen dabei dringenden Handlungsbedarf, so Parnigoni:
„Es ist so, dass sich im Rahmen des U-Ausschusses herausgestellt hat, dass nicht nur das BIA, sondern alle Sonderkommissionen keine Rechtsgrundlagen haben. Das hat auch der Vorsitzende Adamovich bestätigt. Dies ist jedoch eine wesentliche Grundlage, denn sonst könnte man alle Ermittlungskommissionen in Zweifel ziehen!".
Wichtig ist an vorderster Stelle für Parnigoni die sofortige Auflösung des [[Büros für Interne Angelegenheiten]] BIA, da eben die wesentlichen Rechtsgrundlagen dafür fehlen würden. Grund zur Nachforschung gibt es für ihn auch bei der Untersuchung der Liste jener Politiker, die vom BIA verdächtigt wurden. Diese ist, so der Sicherheitssprecher der SPÖ, bis jetzt jedoch noch nicht zugänglich:
„Es ist sehr eigenartig gewesen, dass der Leiter des BIA, Kreutner, sich zwar grundsätzlich bereit erklärt hat, die Liste zu übergeben, bis heute ist das Papier bei uns jedoch noch nicht eingelangt...
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