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Bernhard
Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschuss, warnte heute vor teuren
Wahlversprechen. Er appellierte an die Parteien auf "Kostentreibende
Ankündigungen" zu verzichten, da die Steuerreform finanziert werden muss:
„Trotz der geplanten Steuerreform soll das mittelfristige Budgetziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht aufgegeben werden. Das heißt also: über dem Zyklus sollte der Haushalt nach wie vor ausgeglichen sein. Das ist diesmal, man könnte sagen mit einem blauen Auge vielleicht zu erreichen, wir glauben aber es ist nicht ganz ausreichend, weil wir immer noch ein halbes Prozent haben und wir sind offensichtlich jetzt am Ende dieses Zyklus."
Des Weiteren fordert Felderer einen stärkeren Personalabbau im Öffentlichen Dienst und eine dauerhafte Absicherung des Pensionssystems.
„Wir glauben, dass wir ein Problem haben, mit den Invaliditätspensionen und anderen Möglichkeiten vorzeitig in Pension zu gehen. Das Pensionssystem wird nur das leisten können was man erwartet, nämlich wirklich eine Sicherung für alte Menschen in diesem Land. Wir müssen eine Reform haben, die von allen Menschen geglaubt wird und nicht dass das Misstrauen immer größer wird. Wir müssen Modellrechnungen offen legen, die Menschen müssen in diesem Land in Modellrechnungen Einsicht bekommen und das soll keine Geheimwissenschaft sein...
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