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13.08.08 - Maßnahmen gegen Teuerung: SPÖ will noch vor der Wahl umsetzen

13.08.2008

080813spoetext.jpgEine vorgezogene Steuerreform, das Aussetzen der Mieterhöhung und die Senkung der Mehrwertsteuer sollen als Maßnahmen gegen die Teuerung in Österreich fungieren. Diese Punkte stehen im Zeitplan der SPÖ an erster Stelle und die Beschlüsse sollen noch vor den Wahlen erfasst werden. Josef Cap, SPÖ-Klubobmann,

„Wir sind der Meinung, dass wir noch vor der Wahl am 28. September die Pflegeerhöhung und die Verdoppelung der Familienbeihilfe beschließen könnten. Wir suchen hier ganz konkret den Konsens und wollen ein unmittelbares Umsetzen erreichen." 

Cap sagt, dass für seine Partei der kommende Wahlkampf nachrangig und das Arbeiten für Österreich und gegen die Teuerung vorrangig sei.

„Wir haben uns bemüht, dass es Fortschritte bei der Wettbewerbsbehörde gibt, der österreichische Preisminister Bartenstein, dem die Wettbewerbsbehörde unterliegt, hat zu unserem Bedauern, nicht die Initiativen gesetzt, die im Interesse einer funktionierenden Preiskontrolle notwendig wäre. Wie wir ja wissen leiden die Menschen unter einer Teuerung, an der die Politik nicht vorbeigehen darf. Unser Vorschlag ist es also, die Steuerreform vorzuziehen, das Aussetzen der für Oktober anstehenden Mieterhöhung und ganz besonders wichtig ist die Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel, von 10% auf 5%. Es geht auch um eine bessere Wettbewerbskontrolle bei Treibstoff und Energie...

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