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Nachdem SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann das 5-Punkte Programm präsentiert hat, soll es jetzt zur Umsetzung kommen. Erstes und oberstes Ziel ist vorerst die Senkung der Mehrwertsteuer. Ab Anfang nächster Woche wird es Gespräche mit den anderen Parteien geben, sagt SPÖ-Chef Werner Faymann.
„Das 5-Punkte Programm ist für uns ein Paket, gegen die Teuerung vorzugehen. Jetzt kommt die Senkung der Mehrwertsteuer, weil es sich bis zur Wahl nicht ausgeht, die Steuerreform zu verhandeln und zu beschließen. An uns ist es nicht gelegen, erst als wir gesehen haben, es geschieht nichts, haben wir das 5-Punkte Programm aufgestellt und eine 2. Parlamentssitzung verlangt, um dieses Programm zu beschließen", erklärt Faymann.
Österreich sei nicht das erste Land, das die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter zehn Prozent senke, so Faymann weiter. Insgesamt gebe es acht Staaten in Europa, darunter Ungarn, Frankreich und Portugal. Von dieser Maßnahme würden immerhin 3,5 Millionen Haushalte profitieren.
„Diese Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kostet zwischen 700 bis 750 Millionen Euro, kommt dreieinhalb Millionen Haushalten zugute...
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