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Der Wahlkampf geht in den Endspurt - es bleiben nur noch 10 Tage, um die unentschlossenen Wähler noch für sich zu gewinnen. SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap will die Mehrheit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Steuersenkung sei sinnvoll und auch rechtlich umsetzbar, so Cap. Es würde sich um eine "konjunkturpolitische Maßnahme der Sonderklasse halten". Und überhaupt sei nicht einzusehen, warum die Österreicher weiterhin die höchsten Lebensmittelsteuern Europas zahlen müssten.
„Österreich hat den Zwischensatz Wein ab Hof mit 12 Prozent. Das ist eine Sonderbestimmung. Wir haben einen ermäßigten Steuersatz und können daher selbstverständlich einen 2. ermäßigten Steuersatz haben. Die ÖVP will das einfach nicht, das ist falsch, das nicht zu wollen, Konjunkturpolitisch und Sozialpolitisch. Den Bauern wird nichts passieren", so SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap.
Dass der Handel die Erleichterung auch an die Konsumenten weitergibt, ist für Cap sicher. Ob dafür strengere Gesetze gut wären, wollte er nicht wirklich einschätzen...
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