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23.10.08 - Neues Tabakgesetz kostet Wirte 100 Millionen Euro: Klage beim Verfassungsgerichtshof

23.10.2008
081023rauch.jpgAm 01.01.09 tritt das neue Tabakgesetz in Kraft. Damit werden größere Lokale verpflichtet für Raucher eigene Räumlichkeiten zu schaffen. Falls das nicht geschieht, muss das Lokal ein Nichtraucherlokal sein. Damit kommen auf die heimischen Wirte Investitionen von rund 100 Millionen Euro zu. Das Gesetz über die räumliche Trennung ist jedoch so unklar formuliert, dass weder Baubehörde noch das Magistrat dem Wiener Wirt Dr. Stefan Gergely mitteilen können,  ob seine Lösung ausreichend ist. Er hat deswegen jetzt eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Gergely schildert die Situation:

„Beide Behörden haben gesagt: „Wir sind nicht zuständig". Sie müssen aufpassen. Die Baubehörde ist natürlich zuständig wenn es um eine Mauer geht. Sie ist aber nicht zuständig wenn es um die Anforderungen des Tabakgesetzes an die Tür geht...

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