Der ehemalige Leiter des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger ist gestern vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Grund für diese Maßnahme sei nach Ansicht der Dienstbehörde das fortgesetzte und nachhaltige Verletzen von Dienstpflichten. Seit dem gestrigen Tag besteht jetzt der Verdacht auf Bruch des Amtsgeheimnisses, nicht durch Haidinger, sondern durch Innenministerin Maria Fekter, so Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.

„Disziplinäre Maßnahmen wie Suspendierungen unterliegen dem Amtsgeheimnis. Es geht nicht um eine Person in einer leitenden Funktion, da könnte man noch vom öffentlichen Interesse reden, hier handelt es sich aber um einen Beamten, der in der Sicherheitsakademie in ein kleines Zimmer verräumt worden ist. Und ihn will die Innenministerin in aller Öffentlichkeit fertig machen und geht damit mit dem Amtsgeheimnis genauso um wie sie es fälschlicherweise den Herrn Haidinger vorwirft." 

Pilz bezeichnet das Vorgehen der Innenministerin als inakzeptabel und kriminell. Es ist in diesem Land sehr selten, dass führende Beamte sich trauen auf Gesetzesbrüche und politischen Missbrauch hinzuweisen, behauptet Pilz.

„Herr Haidinger hat eines getan, was ich für sehr wichtig halte, er hat auf eine völlig missglückte Polizeireform hingewiesen. Um die österreichische Polizei politisch säubern zu können und der Kontrolle der ÖVP unterwerfen zu können, haben verschiedene ÖVP-Minister unter dem Schutz von Bundeskanzler Schüssel versucht, aus der österreichischen Polizei einen einzigen großen Gendarmerie-Posten zu machen...