Die geschäftsführende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig hat heute das Regierungsprogramm der Faymann-Pröll Koalition als ein inhaltsloses Wunschkonzert bezeichnet. Glawischnig fordert den neuen Bundeskanzler Faymann auf, sich eindeutig zu Themen wie Klimaschutz, Frauenförderung und Bildungspolitik zu deklarieren:

„In den nächsten Tagen haben wir die innenpolitischen Weichenstellungen für die nächsten fünf Jahre vor uns. Wir haben uns über die letzten Tage Zeit genommen das Regierungsübereinkommen noch einmal sehr präzise zu analysieren. Wir haben eine Grafik vorbereitet, bei der eines sehr deutlich wird, nämlich dass sehr viele Entscheidungen einfach nicht getroffen werden. Der erste Eindruck von einem inhaltslosen Wunschkonzert hat sich leider sehr eindrücklich bestätigt." 

Die Grafik zeigt, dass eine Fülle von Maßnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen stattfindet. 51 Maßnahmen stehen unter einem Budgetvorbehalt und bei 37 Maßnahmen werden die Entscheidungen an ExpertInnen delegiert.

„Das ist sehr bedauerlich und sehr ernst zu sehen. Wenn man in den nächsten fünf Jahren nur dann Maßnahmen setzt wenn irgendwo im Budget Geld überbleibt, dann geht jegliche Steuerung in Richtung moderne zukunftsorientierte Gesellschaft verloren." 

Der Budgetvorbehalt ist im Regierungsprogramm immer mit einem * gekennzeichnet, das bedeutet, dass die Finanzierung für diese Maßnahme nicht gesichert ist und nur durch Umschichtungen im Ministerium oder durch Einsparungen in anderen Bereichen des Ministeriums erzielt werden kann...