„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren". So steht es in der Menschenrechtserklärung, die die Vereinten Nationen vor genau 60 Jahren beschlossen haben. Die Österreichische Liga für Menschenrechte hat heute den „Menschenrechtlichen Befund für Österreich 2008" präsentiert und vor allem an der aktuellen Migrations- und Asylpolitik Kritik geübt. Die neue Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm Ziele formuliert, die eine eher einseitige Migrations- und Asylpolitik erwarten lassen, sagt der Vizepräsident der Österreichischen Liga für Menschenrechte, Heinrich Neisser.

„Von einer besonderen menschenrechtlichen Sensibilität sind die Bereiche der Migrations- und Asylpolitik, eine Diskussion die auf europäischer Ebene, aber auch auf österreichischer Ebene stattfindet. Hier möchte ich eine gewisse Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Die neue Regierung hat ein sehr opulentes Regierungsprogramm formuliert, in dem auch die Migrations- und Asylpolitik angesprochen wird, allerdings mit einer gewissen Einseitigkeit, die mich nachdenklich stimmt. Darin ist die Rede von Effizienzsteigerung bei „Außerlandesbringungen", Verstärkung von Charterabschiebungen auf dem Luft- und Landweg und Schaffung eines Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen." 

Diese Schlagworte lassen die Stoßrichtung des Regierungsprogramms erkennen, nämlich unerwünschte Ausländer sollen schneller ins Ausland gebracht werden, so Neisser...