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Bundeskanzler Werner Faymann machte heute nach dem Ministerrat klar, dass die Verschrottungsprämie davon abhängig ist, ob sich Handel und Autoindustrie zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Sollte diese Einigung nicht zustande kommen, könne die Prämie auch nicht eingeführt werden.
„Wenn die Händler nicht bereit sind, 50 Prozent einer etwaigen Prämie zu übernehmen, kommt die Verschrottungsprämie nicht zustande. Daher wollen wir im Einklang mit anderen Ländern durchaus einordnen. Deutschland ist unser wichtigster Partner in der Automotivindustrie. Da wir sehr viele Ersatzteile zuliefern, in Summe mehr Exporte an Ersatzteile als Importe haben, ist es notwendig, über die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme zu diskutieren."
Die Prognosen der Rezession der EU-27 und Österreich sind weiterhin besorgniserregend. Diese Tatsache erfordert die geplanten Maßnahmen der Regierung zu verstärken und auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Das BIP-Wachstum im Euroraum liegt bei minus 1,9 Prozent, im Raum EU-27 bei minus 1,8 Prozent. In diesen Werten liegt Österreich besser da, auch in der Arbeitslosenquote, die in Österreich bei 5,1 Prozent liegt...
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