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Nach
dem heutigen Ministerrat hat ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll Entwarnung bezüglich
dem Bankgeheimnis in Österreich gegeben. Zukünftig wird das Bankgeheimnis
unverändert bleiben, so Pröll.
„Wir haben das Bankgeheimnis in Österreich abgesichert. Wir werden uns auf OECD 26-Standard hinzubewegen und es auch umsetzen, so wie dass alle anderen Ländern jetzt auch entsprechend in Aussicht gesetzt haben.
Laut Pröll werden die OECD-Standards erfüllt werden, somit sieht der Finanzminister keinen Grund zur Aufregung.
„Wir sind bereit einen Schritt zu gehen und haben diesen bereits gesetzt. Runter mit den Emotionen und hin zur Sacharbeit, zu konkreten Verhandlungen und zur Umsetzung."
Ein weiterer Bestandteil des heutigen Ministerrats war die Diskussion rund um das Pensionssystem, das in seiner Entwicklung ganz besonders beobachtet werden wird, sagt Pröll.
„Es ist klar, dass wir an ganz bestimmte Beanspruchungen der Budgetgrenzen kommen und dass wir einfach die Debatte zu führen haben wie wir das System im Lot halten können."
Im Bildungsbereich wurde ein klarer Schwerpunkt gesetzt. Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen, so Pröll, soll die Budgetierung im Bildungsbereich deutlich gesteigert werden...
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