In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf Details für den anstehenden Untersuchungsausschuss bekannt gegeben. Der U-Ausschuss wird zu den verschiedensten Vorwürfen im Parlament eingesetzt. Der Vorsitz bei diesem U-Ausschuss wird von der ÖVP gestellt, für diese Position wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgeschlagen. ÖVP-Klubobmann Kopf zum U-Ausschuss:

„Ich sehe in diesem Untersuchungsausschuss eine Chance, dass wir diesem Instrument der parlamentarischen Kontrolle auch ein bisschen das dämonenhafte Image nehmen. Dazu gehört auch ein bisschen Disziplin von uns allen. Es soll kein Tribunal gegen irgendwen sein, sondern es soll untersucht werden. Der Vorsitzende ist kein Richter, der einen Richterspruch fällt, sondern er soll ein fairer und objektiver Verfahrensleiter sein. Die Auskunftspersonen, die zu laden sind, sind keine beschuldigten Personen, sondern sie sollen Auskunft geben." 

Ein Punkt im U-Ausschuss behandelt einen Vorwurf vom 10. Juli 2009. Dabei handelt es sich um die Anstiftung der Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments, so SPÖ-Klubobmann Cap:

„Zweiter Punkt ist die Aufklärung, ob politische Mandatare in der politischen 23. und 24. Gesetzgebungsperiode gesetzwidrig überwacht worden. Und Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über versuchte Einflussnahme auf ausländische Geheimdienste in der 23. und 24. Gesetzgebungsperiode, auf aktive und ehemalige Mitglieder, des Nationalrates besitzen...