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Das
BZÖ lehnt die Vorsitzführung von ÖVP-Abgeordneten Martin Bartenstein im
Untersuchungsausschuss ab. Bündnisobmann Josef Bucher schlug heute den
Justizsprecher Ewald Stadler für die Vorsitzführung vor. Fixiert ist, dass
Stadler als BZÖ-Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss dabei sein wird. Bucher
zum Untersuchungsausschuss:
„Wir lehnen es kategorisch ab, dass Herr Bartenstein die Vorsitzführung übernimmt. Wir hatten immer einen Konsens darüber, dass die Oppositionskraft den Vorsitzenden führt. Bei den beiden letzten Untersuchungsausschüssen war das der Fall. Wir wären jetzt an der Reihe und wir würden vorschlagen, dass Ewald Stadler den Vorsitz übernimmt. Ewald Stadler wird den Vorsitz für das BZÖ im Untersuchungsausschuss führen. Weiters stellen wir Westenthaler, der an der Aufklärung sehr interessiert ist, da erst selbst betroffen ist."
Der Auslöser dieses Untersuchungsausschusses waren die bis, heute nicht aufgeklärten Vorwürfe, dass die Staatsanwaltschaft beim Büro für Interne Angelegenheiten eine Rufdatenüberwachung bei Peter Westentahler durchführen hat lassen, sagt BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler:
„Bis heute wurde nicht aufgeklärt, welche weiteren Abgeordneten abgehört wurden. Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Rufdatenüberwachung des Peter Westenthaler kein Einzelfall ist...
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