Österreich zählt weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt. Der heute präsentierte Verfassungsschutzbericht 2009 dokumentiert diese Feststellung. Österreich ist aber auch mit einer Vielzahl von Bedrohungen konfrontiert, die die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden können, dazu zählt unter anderem die Beobachtung und Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus. Innenministerin Maria Fekter zum Verfassungsschutzbericht:

„Der Verfassungsschutzbericht widmet dem Rechtsextremismus ein Kapitel. Hier haben wir bedauerlicherweise eine steigende Tendenz bei den rechtsextremen Straftaten. Und zwar eine Steigerung von 21,6 Prozent, wenn auch in einer abgeschwächten Form der Delikte. Hinsichtlich der Qualität der Straftaten ist es positiv zu erwähnen, dass wir einen deutlichen Rückgang von Körperverletzungsdelikten verzeichnen konnten. Allerdings ist die Zahl der weniger schweren Delikte gestiegen. Die Ereignisse in Ebensee haben gezeigt, dass rechtsextremistische Vorfälle ein weltweites Medienecho erzeugen und dem Ruf und dem Ansehen Österreichs in hohem Ausmaß schaden." 

Bei den im Berichtsjahr angezeigten rechtsextrem motivierten Tathandlungen handelte es sich überwiegend um Verbaldelikte, Sachbeschädigungen in Form von Klebe-, Sprüh-, Ritz- und Schmieraktionen. Die österreichische Innenpolitik und die österreichische Medienlandschaft beschäftigen sich derzeit mit Behauptungen und Verdächtigungen, die spionagerelevante Aktivitäten zum Inhalt haben, so Fekter:

„Die Vorwürfe, die in der vergangenen Woche publik geworden sind, sind schwerwiegend...