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21.08.09 - „Illegale Datenabfrage im Fall Zogaj“: Pilz fordert neuen Untersuchungsausschuss

21.08.2009

090821tasttext.jpgLaut dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat es im Fall der Familie Zogaj illegale Datenabfragen im elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS) gegeben. Pilz wirft dem damaligen Innenminister Günther Platter politische Munitionsbeschaffung vor und fordert einen neuen Untersuchungsausschuss. Pilz über illegale Abfragen der Datenbank:

„Es wurde festgestellt, dass 154 Beamte aufklärungswürdige EKIS-Abfragen getätigt haben. Etwa 40 Beamte sind in der Folge vom Büro für Interne Angelegenheiten einvernommen worden. Dann war ziemlich viel an belastendem Material da. Dann war klar, dass das keine normalen Abfragen waren, sondern es war ein Akt politischer Munitionsbeschaffung durch den Innenminister Platter und seinen Parteifreunden, quer durch die betroffenen Bundesländer. Der Abschlussbericht des Büros für Interne Angelegenheiten gab es Ende Februar 2009. Dann war das ganze wieder bei der Staatsanwaltschaft. In solchen Situationen macht die Staatsanwaltschaft folgendes: Die wichtigsten Zeugen und Beschuldigten werden einvernommen und es muss herausgefunden werden, wer die Aufträge geben hat." 

Das ist laut Pilz nie passiert. Der Staatsanwalt Kronawetter klärt jetzt die Rechtsfrage, ob eine Veröffentlichung von streng geschützten EKIS-Daten eine Verletzung eines Geheimnisses ist:

„Seit dem Februar 2009 sitzt der Staatsanwalt Kronawetter irgendwo in der Staatsanwaltschaft Wien und denkt über eine Rechtsfrage nach...

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