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06.10.09 - Weder Rechnungshofprüfung noch U-Ausschuss in Sachen BUWOG: „Justiz am Zug“

06.10.2009
091006mini.jpg Ein Ex-Mitarbeiter beschuldigt den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 bewusst manipuliert zu haben. Angesichts der Beschuldigungen verlangt die Opposition eine Rechnungshofprüfung der gesamten Verkäufe. Die Regierung sieht dafür allerdings keinen Anlass. Finanzminister Josef Pröll dazu:

„Ich wundere mich über die Forderung. Der Rechnungshof hat hier schon zweimal geprüft, und es hat 20 parlamentarische Anfragen gegeben. Das sind die Fakten. Ich bin froh , wen es Verdachtsmomente gibt, dass die Justiz alles auf Punkt und Beistrich prüft. Das ist keine politische Aufgabe."

Nach der Anzeige der Grünen werden derzeit mehr Details bekannt. Bei dem Ex -Mitabeiter handelt es sich angeblich um den Kärntner Ex-Grasser-Vertrauten Michael Ramprecht, der als Kommissionsmitglied auch in den Buwog-Verkauf involviert war.  Grasser hat ihn 2001 zum Chef der Bundesbeschaffung GmbH gemacht. Durch den gezielten Verkauf an die Immofinanz soll sich der Grasser-Freund Walter Maischberger Beraterhonorare in Millionenhöhe gesichert haben. Rufe nach einem Untersuchungs-Ausschuss weist der Finanzminister zurück:

„Jetzt ist die Justiz am Zug. Ich sehe keinen Bedarf für einen U-Ausschuss...

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