Handy-Ortung, Videokameras, die Erfassung aller angewählten Internetseiten und Telefonnummern schränken die Freiheit der ÖsterreicherInnen im Namen der Sicherheit immer weiter ein. Im Rahmen des heutigen Rechtsanwaltstages im Schloss Schönbrunn forderten die österreichischen Rechtsanwälte deshalb die Rücknahme übertriebener Überwachungsmaßnahmen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verteidigte die Maßnahmen, verwies auf die Notwendigkeit einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und kündigte für die Zukunft auch die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen an:

"Für welche Bereiche der Kriminalität eine Onlinedurchsuchung möglich sein wird, das ist noch nicht feststehend. Aber ich bin mir sicher, das soll nur für schwere Formen der Kriminalität möglich sein. Ich denke hier an den Bereich der organisierten Krimminalität und an den Bereich des Terrorismus."

Gleichzeitig wies die Justizministerin aus aktuellem Anlass noch einmal jeden Verdacht einer politisch beeinflussbaren Justiz vehement zurück.

"Ich habe gestern sehr betont, dass ich diesen Verdacht vehement zurückweise. StaatsanwältInnen sind nicht Instrumente von politischen Parteien. Und auch eines noch: Interventionen formeller oder informeller Natur lasse ich bei mir nicht zu. Dafür bin ich wirklich die falsche Ansprechpartnerin."

Für Bundespräsident Heinz Fischer stellt sich das Verhältnis von Freiheit, Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sehr komplex dar. Er plädiert dafür, diese Grundwerte nicht gegeneinander zu stellen...