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17.11.09 - Abgeordnete dürfen straflos bestochen werden & Geschenke fordern: Korruption erleichtert

17.11.2009
171109korruptionsg.jpgDer Korruptionswahrnehmungsindex 2009 der internationalen Anti-Korruptions-NGO Transparency International zeigt, dass Korruption in Österreich zunehmend kritischer eingeschätzt wird. Im weltweiten Vergleich von 180 Staaten (darunter alle OECD-Mitglieder) ist Österreich im vergangenen Jahr deutlich zurückgefallen. DDr. Hubert Sickinger, Vizepräsident des Beirates von Transparency International:

„Das Ergebnis fällt heuer für Österreich eher beschämend aus. Österreich ist deutlich abgestürzt. Voriges Jahr waren wir im weltweiten Ranking auf Rang 12 – heuer sind wir nur noch auf Rang 16. Unsere beste Platzierung war bereits Rang 10. Seit 2005 sind wir um sechs Plätze international zurückgefallen – und das kann kein Zufall sein."

Laut den Experten hat die Strafrechtsnovelle vom Juli 2009 ein kontraproduktives Signal in die gegenteilige Richtung einer „Entschärfung“ der Regeln gegen Korruption gesetzt. So können Amtsträger jetzt auch straffrei Geschenke fordern. Und auch die Bestechung selbst bleibt straflos. Dr. Franz Fiedler, Präsident des Beirates Transparency International:

„So kann man beispielsweise einen inländischen Abgeordneten bestechen, dass er in einem Untersuchungsausschuss kritische Fragen unterlässt oder, dass er sich in einer Enquete nicht engagiert oder dass er bei einer palamentarischen Anfrage gewisse Dinge nicht einbringt und dergleichen mehr...

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