Die Pensionen werden um 1,5 Prozent angehoben. Zusätzlich wird es Einmalzahlungen für die Bezieher niedriger Pensionen geben. Das bestätigte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem heutigen Ministerrat. Er sieht in dem Ergebnis einen Kompromiss mit dem beide Verhandlungsseiten zufrieden sein können:

„Es sind für uns die Erhöhung von 1,5 Prozent und die Einmalzahlungen von 35 Millionen Euro ein gutes Ergebnis. Es ist ein respektvoller Umgang mit den Senioren. In vielen Ländern wird derzeit über Kürzungen geredet. Uns erlaubt die Lösung Spielraum, da sie unter den Voranschlag im Budget liegt. Bei einer derzeitigen Inflation von 0,3 Prozent haben auch die Pensionistenvertreter zugestimmt."

Pensionen bis zu einer Höhe von 2.466 Euro monatlich werden um diese 1,5 Prozent angehoben. Darüber gibt es einen Fixbetrag von 36,99 Euro monatlich. Die Einigung wird rund 544 Millionen Euro kosten. ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll zeigt sich ebenfalls zufrieden:

„Es wird noch zu reden sein wie die 35 Millionen genau wirksam werden. Die Seniorenvertreter haben Pensionen unter 1.300 Euro angekündigt. Es geht auch um Einschleifregelungen. Für mich als Finanzminister ist das ein guter Abschluss, der uns auch Spielraum im Budget lässt. Es geht um etwa 60 Millionen Euro."

Weiters wurde einer Rechnungshofprüfung der Gebahrung der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zugestimmt...