Bundeskanzler Werner Faymann und
Vizekanzler Josef Pröll wollen in Sachen Erstaufnahmestelle die
Bevölkerung in die Diskussion einbinden. Nachdem Innenministerin
Maria Fekter am Wochenende den neuen Standort in Eberau, Burgenland
angekündigt hat, gehen die politischen Wogen hoch. Faymann ruft
alle Beteiligten zu einer breiteren Diskussion auf:
„Es wird daher eine Diskussion sein
in der die Bevölkerung eingebunden wird. Aber es geht auch um
rechtliche Entscheidungen der Höchstgerichte. Es wir zu klären sein,
ob Bescheide und Vorgehensweisen eingehalten wurden. Das wird eine
Debatte die man am besten gemeinsam für und über niemanden
drüberfährt."
Der burgenländische Landeshautpmann
Hans Niessl fühlt sich übergangen und will den notwendigen
Baubescheid aufheben. Die letzte Entscheidung werden hier die
Höchstgerichte treffen. Faymann äußert Verständnis für die
Haltung des burgenländischen Landeshauptmanns:
„Ich verstehe den Landeshauptmann, dass
er das Gefühl hat nicht einbezogen geworden zu sein, und überrascht
zu sein. Ich habe auch das Gefühl, dass die Ministerin versucht die
Wellen zu glätten. Ein positives Beispiel ist ja die Steiermark, in
der, auch mit Einbeziehung der Bevölkerung, eine gute Lösung
gefunden wurde."
Im Raum steht jetzt auch eine Befragung
der Bevölkerung...
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