Am 1. Jänner 2010 tritt die Asyl- und Fremdenrechtsnovelle 2009 in Kraft. Diese bringt unter anderem verschärfte Verhängung von Schubhaft und eine Ausweitung der Gebietsbeschränkungen für AsylwerberInnen mit sich. Es wurden fünf neue Gründe eingeführt, um Asylwerber in Schubhaft zu nehmen. Anny Knapp, Obfrau des Vereins asylkoordination Österreich:
"Es gibt mehr und neue Gründe, Schubhaft bei Asylsuchenden zu verhängen. Schon eine Verletzung der Gebietsbeschränkung kann ab nächstem Jahr zur Schubhaft führen. Man muss bedenken, dass es sich bei Asylsuchenden um Menschen handelt, die nichts verbrochen haben, und trotzdem über Monate hinweg eingesperrt werden. Das ist menschenrechtlich ein extrem problematischer Umgang."
Durch die Verschärfung der Bestimmungen ist es wahrscheinlich, dass die
Anzahl der Asylwerber in Schubhaft drastisch ansteigen wird. Wenn ein
Asylwerber zweimal von einem Bezirksgericht verurteilt wurde, wird das
Asylverfahren bereits als beschleunigtes Verfahren geführt. Bei
Flüchtlingen, bei denen das Verfahren bereits positiv abgeschlossen
wurde, wird ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Dies bringt einen
zusätzlichen Aufwand für die zuständigen Behörden mit sich, so Anny
Knapp:
"Es wird den Behörden der Auftrag erteilt, sobald eine Verurteilung
vorliegt, in jedem Fall ein Aberkennungsverfahren einzuleiten. Das
heißt, die Asylbehörden werden mit zusätzlichen Verfahren belastet. Es wird
permanent beklagt, dass die Verfahren zu lange dauern. Also anstatt
hier zu schauen, wo könnte man Maßnahmen setzen, um die Verfahren zu
beschleunigen, werden neue Verfahren eingeführt, die zu einem großen
Anteil wahrscheinlich im Sand verlaufen werden weil man feststellen
wird, dass der Status ohnehin nicht abzuerkennen ist...
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