Die SPÖ sagt nicht strikt „Nein" zum Vorschlag der ÖPV-Innenministerin Maria Fekter über eine „Anwesenheitspflicht" für Asylwerber. Der Vorstoß sieht vor, dass asylsuchende Personen im ersten Monat das Erstaufenthaltszentrum nicht verlassen dürfen. Die Ministerin will damit die Ängste der Bevölkerung beruhigen und Asyl-Missbrauch verhindern. Nach ersten strikten Ablehnungen von Seiten des Koalitionspartners, relativiert Bundeskanzler Werner Faymann heute nach dem Ministerrat:

„Es gibt Menschen die brauchen dringend unseren Schutz. Es gibt aber auch viele die werden zum Beispiel von Schleppern hergebracht. Da muss man mit den Partnerländern reden. Missbrauch ist ganz klar abzustellen. Allerdings darf der Schutz für Bedürftige damit nicht vermengt werden. Das ist unzulässig."

Auch Vizekanzler Josef Pröll betont, dass es um eine strikte Trennung geht. Keineswegs soll eine generelle Einmonatspflicht gelten. Es gebe aber offensichtlich Asylmissbrauch. Es komme nicht selten vor, dass Leute untertauchen. Bei der geplanten "Anwesenheitspflicht" in den Erstaufnahmezentren gehe es um jene, die unkooperativ sind. Kooperativ bedeutet für den Vizekanzler beispielsweise, wenn sich Asylwerber ausweisen oder ihre Gründe für die Einreise nennen. Bis geklärt sei, ob es sich wirklich um Schutzbedürftige handle, brauche es deshalb eine Anwesenheitspflicht:

„Das ist eine Frage die geklärt werden muss...