Österreichs Banken sollen in Zukunft eine Art
Haftpflichtversicherung zahlen. Diesen Vorschlag präsentiert
Bundeskanzler Werner Faymann nach dem heutigen Ministerrat. Nachdem
den Banken im Zuge der Krise mit Milliarden Euro unter die Arme
gegriffen wurde, sei es an der Zeit über Prävention für zukünftige
Krisen nachzudenken. Faymann über seinen Vorschlag:
„Wenn man dem österreichischen
Autofahrer eine Versicherungspflicht abverlangt, dann kann man
wohl auch den Banken einen Solidarbeitrag abverlangen. Es geht darum
im Nachhinein und in Zukunft als Ansparung Mittel zur Schadenbehebung
zu haben. Daher wird es jetzt eine Reihe von Vorschlägen geben. Das
ist Teil der Diskussion. Wir wollen den Mittelstand erhalten und die
Kaufkraft stärken. Außerdem werden wir die Arbeitslosigkeit
bekämpfen, solange sie am Steigen ist."
Der Bundeskanzler orientiert sich mit
seinem Vorschlag an der Vorgangweise des US-Präsidenten Barack
Obama, der für die Vereinigten Staaten eine ähnliche
Solidarleistung fordert. Faymann über die angedachte Höhe:
„Nimmt man nicht einmal die Hälfte,
so erhält man durch die 0,07 Prozent, gemessen an den Bilanzsummen,
ungefähr 500 Millionen Euro. Das wären zusätzliche Einkünfte vom
gesamten Bankensektor."
Heute wurde im Ministerrat der
Nationale Aktionsplan für Integration beschlossen...
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