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22.01.10 - „Weniger Geld für Parteien, mehr für Sicherheit“: Parteienkürzungspaket der BZÖ

22.01.2010
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Das BZÖ will bei der Parteienförderung einsparen. Das Ersparte soll laut Bündnisobmann Josef Bucher lieber in die Sicherheit investiert werden. Würde man die Förderhöhe je Wahlberechtigtem auf fünf Euro reduzieren, ergäbe sich eine Kürzung der notwendigen Fördermittel von derzeit 171,2 Millionen Euro auf 65,52 Millionen Euro und damit eine jährliche Einsparung von 105,7 Millionen Euro, so Josef Bucher:

„Wir haben einen Vorschlag wie wir zumindest einmal in Österreich zu zusätzlich 2.000 Polizisten kommen, ohne dass hierbei etwas spürbar einzusparen wäre. Nehmen wir die Parteienförderung heran. Wenn viele, vor allem Oppositionsparteien, der Ansicht sind, dass es notwendig ist für die Sicherheit einen klaren Impuls zu setzen und Maßnahmen zu setzen, die auch etwas kosten, dann glaube ich sollte es so etwas wie einen Schulterschluss geben. Diese Finanzierung können wir uns vorstellen, indem wir sagen es muss im Bereich der Parteienfinanzierung endlich einmal auch von einer realen Größe ausgegangen werden."

Die österreichischen Parteien erhalten pro Jahr 171,2 Millionen Euro an Parteienfinanzierung...

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