Die Bundesregierung hat im heutigen
Ministerrat ein Stabilitätsprogramm beschlossen. Damit soll das
heimische Budgetdefizit im Jahr 2013 wieder gemäß EU-Vorgaben unter
die 3-Prozent-Maastricht-Grenze sinken soll. Konkret soll das Defizit
von 4,7 Prozent im Jahr 2010 auf 2,7 Prozent 2013 gedrückt werden.
Finanzminister Josef Pröll über die genauen Beträge:
„Dass heißt in absoluten Zahlen:
2,6 Milliarden für das Jahr 2011, 4,6 für das Jahr 2012 und 5,8
für das Jahr 2013. Das beruht auf den heutigen Prognosen. Wenn wir
aber das Budget 2009 anschauen, dann haben wir verlässliche
Grundlagen."
Erster Schritt ist die politische
Einigung über das Bundesfinanzrahmengesetz, die im März erfolgen
und im Mai im Parlament beschlossen werden soll. Damit werden den
einzelnen Ministerien genaue Vorgaben für ihre Ausgaben gemacht.
Darauf soll im Herbst über das Jahresbudget 2011 Einigung erlangt
werden. Das Ziel ist dabei, vor allem auf der Ausgabenseite zu
sparen. Konkrete Vorschläge legen die beiden Regierungsparteien dazu
noch nicht auf den Tisch. Ein großer Schwerpunkt soll aber auf der
Verwaltungsreform liegen. Bundeskanzler Werner Faymann über das
Ziel:
„Wir haben beide bewusst das Ziel
gesetzt bei den Ausgaben zu sparen. Wir wollen zeigen, dass wir
nicht nur reden, sondern auch handeln...
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