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28.01.10 - „Mehr von Bandion-Ortner erwartet“: SP-Verständnis für Richter und Staatsanwälte

28.01.2010
Die SPÖ zeigt Verständnis für den Ärger der Richter und Staatsanwälte. Diese beschweren sich über dramatischen Personalmangel in allen Bereichen. Die Richter wollen als Kampfmaßnahme sogar für eine Woche pro Monat den Gerichtsdienst einstellen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim verweist auf die Verantwortung der Justizministerin:

„Grundsätzlich ist zu sagen, dass mit der Justizministerin die BAWAG-Richterin und ihr Staatsanwalt ins Ministerium eingezogen sind. Man hat erwartet, dass die dem Finanzminister sagen wird, was sie braucht. Aber das wahre Problem ist, dass sie Kärnten mit einem Staatsanwalt aushilft, während Bayern ermittelt und wir herumdümpeln. Das zeigt, dass man nicht entsprechend Dampf macht."

Als Überbrückung des Personalmangels kann sich Jarolim, vorstellen auf Juristen aus dem Universitätsbereich zurückzugreifen. Die Justizministerin ihrerseits beruft sich auf die mangelnde Personalzuteilung der Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek aus der SPÖ. Jarolim teilt diese Ansicht nicht:

Die Frau hat kein Budget, womit sie das bedecken kann. Sie ist für die Positionierungen und Einordnungen zuständig. Ich kann nicht hergehen und Dienstposten schaffen für die es keine Deckung gibt. Das wäre Schilda."

Als Beispiel für mangelhafte Schlagkraft der Justiz führt Jarolim den Fall Hypo-Alpe-Adria in Kärnten an. Weder die politische noch die juristische Aufarbeitung gehe dort voran. Er verweist auf die amtierenden Politiker:

„Wo ja der Obmann der ÖVP Martinz völlig untragbar ist...

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