Sollten sich auf der CD mit gestohlenen
Steuerdaten, die Deutschland kaufen will, auch Namen von
Österreichern finden, so müssten diese Daten an Österreich
weitergeleitet werden. Das stellt Finanzminister Josef Pröll nach
dem heutigen Ministerrat fest:
„Wenn die deutsche Regierung Daten
ankauft, und dort steuerpflichtige Daten sind, so muss Deutschland,
gemäß der Amtshilferichtlinie der EU, diese Daten an die
betroffenen Länder weitergeben. Wir haben noch keine konkrete
Information über den Inhalt der CD, aber laut EU wird unmittelbar zu
reagieren sein."
Dazu passend wurde im Ministerrat ein
Transaprenzpaket beschlossen. Es soll in Österreich schwieriger
werden, Geld aus kriminellen Quellen zu veranlagen. Banken müssen
einen entsprechenden Verdacht umfassender als bisher melden. Dazu
kommt mehr Kompetenz für die Geldwäschemeldestelle und die
Finanzmarktaufsicht. Außerdem wird "Eigengeldwäsche" ein
eigener Straftatbestand. Bundeskanzler Werner Faymann hält fest,
dass er einen Kauf der CD-Daten für rechtlich bedenklich hielte:
„Hier stimmen wir völlig überein.
Wir gehen an die Grenze der Möglichkeiten, aber wir Überschreiten
die Grenzen des Rechtsstaats nicht. Wenn jetzt einzelne sagen, dass
hier der Zweck die Mittel heiligt, dann sehe ich es als problematisch
an gestohlenes Material zu kaufen...
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