Kritik an der Fremdenpolitik der Bundesregierung üben heute Vertreter des Integrationshauses. Die ständige Verbindung von Flüchtlingen mit Kriminalität und die geplante „Aufenthaltspflicht" für Asylwerber führen nach ihnen zu einer Verschärfung der Situation. Als Lösungsansatz wird ein eigenes Integrationsministerium gesehen, oder zumindest eine Ansiedelung der Agenden außerhalb des Innenministeriums. Ehrenobmann und Initiator Willi Resetarits bringt die Situation überspitzt auf den Punkt:

„Der Polizeiminister oder die Polizeiministerin wollen Menschen fangen, wenn sie etwas angestellt haben. Danach werden sie ins Gefängnis gesteckt. Jetzt kriegen die eine soziale Aufgabe und sind, drastisch ausgedrückt, zu blöd. Sie haben nur gelernt einzusperren, also sperren sie die Asylwerber ein."

Anfang der Woche hat Innenministerin Maria Fekter ihren Vorschlag über eine generelle „Anwesenheitspflicht" für Aslywerber vorgelegt. Sie begründet die Notwendigkeit mit steigender Kriminalität und einem Abtauchen der Flüchtlinge in die Anonymität. Mit ähnlichen Begründungen wurde das Fremdenrecht in den letzten sieben Jahren beinahe jährlich novelliert. Nadja Lorenz, Asyl- und Menschenrechtsanwältin, kritisiert, dass es keine Zahlen für die Begründungen gibt:

„Die Innenministerin bleibt uns die Zahl der Folgeanträge schuldig, aufgrund der sie die Gesetze verschärfen muss...