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16.02.10 - Wählertäuschung und Manipulation bei Wirtschaftskammerwahl: "Vorgehen ist eine Sauerei!“

16.02.2010
100216swv.jpg Im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahl vom 27. Februar bis zum 2. März tauchen jetzt Verdachtsmomente wegen Wählertäuschung und Manipulation auf. Konkret beschuldigt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Wien den ÖVP-Wirtschaftsbund. Die wahlwerbenden Gruppen bieten im Zuge der Wahl das Service an, die Stimmkarten der Briefwahl von potenziellen Wählern abzuholen. In mehreren Dutzend Fällen haben sich Kammermitglieder beim SWV beschwert. Im Zuge der Stimmabholung soll der Wirtschaftsbund unter anderem die Wahlkarten sozialdemokratischer Wirtschaftskammermitglieder gezielt abgeholt und Druck ausgeübt haben. Fritz Strobl, Präsident des SWV Wien, ist empört:

„Ich finde diese Vorgangsweise eine riesige Sauerei, eine Wählertäuschung und Manipulation, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Die Anspannung vor einem drohendem Verlust der absoluten Mehrheit hat anscheinend dazu geführt, dass einige Funktionäre übers Ziel hinausschießen und möglicherweise Gesetzesübertretungen begangen haben."

Laut Strobl traten vergangene Woche zwei Studenten an dem SWV heran. Sie hatten sich vom Wirtschaftsbund zur Abholung von Wahlkarten engagieren lassen. Sie wurden zu einer vorbereitenden Schulung eingeladen. Dabei wurde ihnen von einem Funktionär des Wirtschaftsbundes eine Liste mit der vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband eingebrachten Wahlkartenanträge ausgehändigt...

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