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17.02.10 - 220 Selbstanzeigen nach „Mafia-Paragraph“: "Unglaubliche Vorgänge in Justiz"

17.02.2010
100217tier.jpg 220 Personen haben sich in den letzten Tagen selbst nach §28a Strafgesetzbuch angezeigt. Dieser Paragraph wurde geschaffen um mafiöses, organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. Mit diesen Selbstanzeigen wollen die Angezeigten ihre Solidarität mit 13 Tierschutzaktivisten bekunden. Ende des Jahres 2006 wurden Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), darunter der Obmann Martin Balluch, von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Organisation im Rahmen ihrer Tierschutzaktivitäten zur Last gelegt. Trotz eigener Sonderkommission, Hausdurchsuchungen, Lauschangriffen und dreienhalb Monaten U-Haft konnte bis heute kein Verdachtsmoment erhärtet werden. Trotzdem laufen die Untersuchungen nach wie vor. Einer der Selbstanzeiger ist Hans Palmers aus der Unternehmerfamilie Palmers. Er erklärt seine Motivation:

„Ich habe mich angezeigt, weil ich auch alles gemacht habe, wofür die Personen angeklagt sind. Ich habe zivilen Ungehorsam geleistet und in manchmal spektakulären Tierschutzkampagnen mitgearbeitet. Ich bin stolz darauf. Auf meinem Sterbebett werden mir die Sachen am liebsten sein, wo ich mich für Schwächere eingesetzt habe."

Bei den damaligen Hausdurchsuchungen wurde die Infrastruktur des VGT in zwei LKWs abtransportiert und erst nach einer richterlichen Verfügung gegen den Willen der Polizei nach zehn Monaten zurückgegeben...

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