Beginnend mit nächster Woche werden
die Gerichte in Österreich jede letzte Woche im Monat keine
Verhandlungen führen. Damit wollen Richter und Staatsanwälte auf
chronischen Personalmangel im Justizbereich aufmerksam machen. Bisher
seien alle Appelle an die Politik ungehört geblieben. Damit
begründet Dr. Klaus Schröder, Vorsitzender der Bundesvertretung
Richter und Staatsanwälte, die Maßnahmen:
„In der kommenden Woche finden
tausende Verfahren nicht statt. Sie wurden abberaumt oder verlegt. Das
wirkt sich auf die Bevölkerung aus, aber das ist nicht die
Verantwortung der Richter, sondern der Politik. Sie erhöht zwar die
Gebühren, aber schickt den Rechtsstaat den Bach hinunter."
Eine Studie eines Schweizer
Unternehmensberaters hat einen Mangel von 187 Richterstellen und 43
Staatsanwälten festgestellt. Darüber hinaus herrscht Bedarf an mehr
Rechtspfleger und Kanzleikräften. Der Personalmangel führt zu
langen Verfahrenszeiten. Diese kosten den Betroffen wiederum Geld,
etwa wenn eine Mutter monatelang auf Unterhaltszahlungen warten muss.
Das alles schadet auch dem Ruf Österreichs als Rechtsstaat, gibt
Schröder zu bedenken. Dazu kommen sogar Fälle, in denen Angeklagte
nicht verurteilt werden können:
„Wir mussten bereits Straftäter bei
schweren und mittelschweren Taten wieder laufen lassen...
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