Nach dem heutigen Ministerrat stellt
sich Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, alleine der Presse.
Vizekanzler Josef Pröll, ÖVP, befindet sich mit seiner Partei in
Klausur. Faymann empfängt heute den Präsidenten des
Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zu einem Arbeitsgespräch im
Bundeskanzleramt. Dabei wird er mit ihm auch über die geplante
Bankensteuer im Ausmaß von rund 500 Millionen Euro reden:
„Mittlerweile ist das im
Vorbereitungsbereich der G20. Auch innerhalb der Union gewinnt die
Idee an Anhängern. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt und uns
anpassen. Wobei ich dazu sage: Anpassen bedeutet nicht halbieren."
Ein weiteres Thema, das Faymann
ansprechen will, ist der Klimaschutz. Nach dem Scheitern des
Kopenhagener Klimagipfels soll der Prozess am Leben erhalten werden.
Faxmann will schrittweise andere Länder an das EU-Ziel binden:
„Es darf kein reihenweises Scheitern
der Klimagipfel geben. Das ist für unsere und die nächste
Generation unverantwortlich. Man muss neue Versuche unternehmen. Dazu
gehört, dass man andere Länder außerhalb der EU für das Ziel
einer zwanzigprozentigen Reduktion des CO2 bis 2020 gewinnt. Je mehr
Länder, desto besser."
Derzeit gibt es auch eine Diskussion ob
das österreichische Bundesheer im Libanon die UNO-Truppen
unterstützen soll...
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weitere geplante Pressemappen
