Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll
verurteilten heute nach dem Ministerrat Israel Vorgehen gegen die
Gaza-Hilfsflotte. Beide drängten auf rasche Aufklärung. Kanzler
Faymann sieht hier internationale Einigkeit:
„Das erscheint mir wichtig, dass die internationale Gemeinschaft
auf rasche Aufklärung drängt. Wir haben uns mit unseren Kontakten
auf der Welt für eine friedliche Entwicklung eingesetzt und können
nicht schweigen, ohne aber eine abschließende Bewertung abzugeben.
Aber die Art von blutiger Eskalation ist zu verurteilen und daher
eine friedliche Entwicklung mit aller Kraft zu unterstützen."
Innenpolitisch befindet sich die Vorbereitung der Mindestsicherung
in der Endphase. Vizekanzler Josef Pröll hat jedoch erkennen lassen,
dass er an die Einführung der Mindestsicherung das Transferkonto der
ÖVP binden will. Der Bundeskanzler hatte am Wochenende dazu noch
"Erpressung" gesagt. So heftig will er heute nicht mehr
formulieren:
„Ich bin der Überzeugung alles hängt zusammen, so auch die
Spekulationsbekämpfung und die Steuerschuldner. Aber es muss die
Mindestsicherung kommen, die haben wir vereinbart. In meinem
Verständnis kann man das nicht in Geiselhaft der Diskussion nehmen."
Die ÖVP will ihrerseits die beiden Seiten sehr wohl verbinden...
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