Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben angekündigt das Budget für 2011 erst am 09. Dezember vorlegen zu wollen. Die Opposition lehnt das geschlossen ab. BZÖ-Obmann Josef Bucher vermutet dahinter ein wahltaktisches Manöver:

„Hier geht es darum Budgetgrauslichkeiten wie Steuererhöhungen und andere Belastungen erst nach den Wahlen in Wien und der Steiermark zu zeigen. Das ist der eigentliche Grund. Das ist ein klassischer Missbrauch der gesetzlichen Bestimmungen . SPÖ und ÖVP sollen sich an ihre gesetzlichen Vorgaben halten."

Morgen will Bucher am Rande der Plenarsitzung des Nationalrats mit den andern Oppositionsparteien, FPÖ und Grüne, ein gemeinsames Vorgehen absprechen. Auch mit den Regierungsparteien soll es Gespräche geben. Für den Fall, dass Rot und Schwarz kein Entgegenkommen zeigen, kündigt der orange Chef eine Reihe von möglichen Maßnahmen an:

„Wir prüfen eine Verfassungsklage, damit dem Finanzminister klar wird welchen Schritt er setzt.Es gibt die Möglichkeit eines Misstrauensantrags. Sie können mit einer Reihe von Anträgen rechnen. Drittens ist es auch möglich, dass Abgeordnete ein Budget erstellen."

Gestern haben Gespräche mit den Regierungsparteien laut Bucher ergeben, dass sie bereit sind eine Woche früher ,also Ende November, das Budget vorzulegen. Das ist dem BZÖ zu wenig. Es pocht auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Bucher dazu:

„Zehn Wochen vor Jahresablauf muss der Budgetentwurf dem Parlament vorgelegt werden...