Nach dem heutigen Sommerministerrat stand die Budgetkonsolidierung im Mittelpunkt des Interesses. Vertreter der SPÖ fassten in den letzten Tagen die Möglichkeit einer Erhöhung der Grundsteuer oder eine Sondersteuer für Spitzenverdiener ins Auge. Letzteres dürfte wieder vom Tisch sein. Die Grundsteuer ist aber nach Bundeskanzler Werner Faymann als mögliche Einnahmensquelle weiter im Gespräch:

„Wenn es Ideen gibt, dann prüfe ich die darauf ob Mieter oder kleine Häuselbauer betroffen sind. Wenn die dann nicht wissen wie sie ihr Leben finanzieren sollen, dann geht das nicht. Eine Grundsteuer die Besitzer von größeren Immobilienvermögen betrifft wird zu prüfen sein. Es ist mir auf alle Fälle lieber als eine Erhöhung etwa der Mehrwertsteuer."

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll sieht die Diskussion völlig anders. Er besteht darauf, dass sich die Koalitionspartner auf eine 60:40 Aufteilung der Budgetkonsolidierung geeinigt haben. 60 Prozent sollen durch Einsparungen gebracht werden. Pröll dazu:

„Wir haben eine grundsätzlich andere Sichtweise. Wir handeln nach dem Motto: Sparen für Österreich. Wir werden mit der Steuerschraube gar nicht mehr nachkommen, wenn wir die Ausgabendynamik, nicht in den Griff bekommen. Wir müssen auf die Sparbremse steigen."

Abseits der Budgetdiskussion versuchten die Regierungspartner ihre gute Zusammenarbeit zu betonen...