Am 10. Oktober finden in Wien
Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt. Eine neu gegründete
Plattform will bei ihnen antreten. Mehr Mitbestimmungsrechte für die
Bürger durch mehr direkte Demokratie ist dabei das
Hauptanliegen der Plattform Direkte Demokratie. Insgesamt fünf
Gruppen haben sich zusammengeschlossen um ihre Anliegen im Wiener
Wahlkampf zu präsentieren. Ulrich Lintl, Initiator und Sprecher der
Plattform, über das Hauptanliegen:
„Der zentrale Kernpunkt ist das
Bürgerbegehren. Es ist die Chance zur direkten Mitbestimmung. Wenn
zehn Prozent der Stimmbürger einer Verwaltungseinheit ein Anliegen
unterstützen, sollte es von der Vertretung, Gemeinderat oder
Bezirksvorstand handelt werden. Wenn es positiv behandelt wird, dann
ist es Gesetz. Wenn nicht, dann muss es eine Volksabstimmung geben.
Die Mehrheit trifft dann die Entscheidung. Das ist Gesetz, und kann
nicht overruled werden."
Das Wiener Forum, WIR-Wiener, Menschen
ohne Arbeit in Österreich (MoAiÖ), Neutrales Freies Österreich
(NFÖ) und die Männerpartei bündeln ihre Energien. Neben der
direkten Demokratie reicht das Themenfeld von Gentechnik über
Fluglärm bis zum Schutz von Kinderrechten. Ein besonderes Anliegen
sind der Plattform auch Familien. Dabei kritisiert Oliver Peter
Hoffmann von der Männerpartei die Einrichtung der Stadt Wien...
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